25.11.2010 Öffentl. Stellungnahme zu ÖPNV-Kürzungen

Der Deutsche Bahnkunden-Verband appelliert an die gewählten Vertreter der CDU in Sachsen, die geplante Kürzung der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs um 7,5 % für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 nicht zu beschließen

Sehr geehrte Damen und Herren!

In der zweiten Dezemberwoche nimmt der sächsische Landtag seine wichtigste politische Aufgabe war: Er beschließt den Doppelhaushalt 2011/ 2012. Zu unserem großen Unverständnis ist im Entwurf vorgesehen, die jährlichen an die fünf Zweckverbände auszureichenden Fördergelder für den öffentlichen Personennahverkehr von derzeit 397 Millionen auf 379 und dann 374 Millionen Euro zu kürzen. Dieser Entscheidung liegen offensichtlich zwei Annahmen

zugrunde: 1. Im Gegensatz zur DDR-Zeit ist der öffentliche Verkehr heute nicht so wichtig, schließlich hat fast jeder Bürger ein Auto vor der Tür stehen. 2. Es muss überall gespart werden, weil wir nicht auf Kosten der nächsten Generationen Schulden machen können, das gilt auch für den ÖPNV.

Beide Annahmen sind falsch! Über eine Million Menschen im Freistaat haben kein eigenes Auto sondern sind überwiegend auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Sicherlich für eine weitere Million sächsischer Bürger ist es wichtig, dass trotz eigenen Fahrzeugs ein guter öffentlicher Verkehr für alle angeboten wird. Es müssen dafür keine zusätzlichen Schulden gemacht werden! Als Refinanzierungsquelle stehen dem Freistaat vom Bund ausgereichte, dem ÖPNV dienende Regionalisierungsmittel zur Verfügung, die

von 412 auf 431 Millionen Euro a n g e h o b e n werden.

Diese empfindliche Abweichung von der geltenden Finanzierungsverordnung, die für diesen Zeitraum eigentlich eine Erhöhung dieser Mittel voraussieht, hat weitreichende Folgen für die Lebensqualität der Bürger:

1. Die fünf Zweckverbände VVO, VVV, ZVNL, ZVON und VMS in Sachsen werden die Tarife zusätzlich erhöhen.

2. Zwischen Meißen und Nossen sowie zwischen Neustadt und Bad Schandau über Sebnitz wird der Personenzugverkehr eingestellt. Für die Abbestellung von diesen und weiteren Zugkilometern haben die Zweckverbände spürbare Vertragsstrafen zu zahlen.

3. Auch das Angebot an fahrplanmäßig verkehrenden Bussen wird reduziert.

4. Tarifsteigerungen und Angebotsverschlechterungen führen zu sinkenden Fahrgastzahlen, die die Verkehrsverbünde zu weiteren Angebotsreduzierungen zwingen.

5. Die langjährigen durch entsprechende Investitionen in das Schienennetz unterstrichenen Bemühungen unserer tschechischen Nachbarn der Euroregion Elbe/ Labem, zusammen mit deutschen Partnern die Orte des Schluckenauer Zipfels über Sebnitz und Bad Schandau an die Städte Decin und Usti nad Labem auf dem Schienenverkehrsweg anzubinden, werden abgeblockt; das ist unverantwortlich!

6. Die Ausreichung vorhandener Finanzmittel für den Wiederaufbau der am 07.

August 2010 teilweise zerstörten Trasse der Neißetalbahn zwischen Zittau und Görlitz unterbleibt.

7. Der Anteil der für den öffentlichen Verkehr zu verwendenden Mittel des Bundes für den Ausbau der sächsischen Infrastruktur sinkt auf 15 %, die Anpassung von Bussen, Bahnen und Bahnsteigen an die Anforderungen des Gleichstellungsgesetzes zur Förderung der Mobilität Behinderter unterbleibt.

8. Im Jahre 2014 steht eine Neuaufteilung der für den öffentlichen Verkehr bestimmten Bundesmittel auf die einzelnen Bundesländer auf der Tagesordnung.

Mit dieser Kürzung wird bewiesen, dass Sachsen den bisherigen Anteil gar nicht braucht; es besteht die Gefahr, dass dann auch diese Mittel um 7,5 % gekürzt werden.

Wir erinnern die Abgeordneten daran, dass die Qualität des ÖPNV in Sachsen mit der entsprechenden Qualität in anderen Bundesländern dank ihres bisherigen Engagements bei allen noch bestehenden Mängeln voll vergleichbar war.

Bleiben Sie diesem Engagement treu und behalten Sie die bestehende Finanzierungsvereinbarung ein!

Für den Deutschen Bahnkunden-Verband                                                                      Michael Cleve                                                                                                                  02745 Herrnhut                                                                                                              Tel.: +49 (0) 35873 4 03 16

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