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Auf den Punkt gebracht

Rastatter Tunnelabsenkung führt zu weiteren Einschränkungen

(16.08.2017) Gestern konnte Roland Morlock als Landesvorsitzender des Baden-Württembergischen Bahnkunden-Verband im SWR in einem Live-Interview seine Einschätzung zum Desaster im Schienenverkehr auf der Rheintal-Strecke vertreten (ab Minute 5:00). Weiterlesen...

Können Deutschlands Großstädte aufatmen? Subventionierung des Dieselkraftstoffes ist jetzt gerichtlich bewiesen hinfällig

(28.7.2017) Die Landeshauptstadt Stuttgart muss wirksame Maßnahmen ergreifen, um den gültigen Luftreinhalteplan umzusetzen – dazu können auch Fahrverbote für besonders schmutzige Autos gehören.

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Schienenpersonenfernverkehrsgesetz – Bundesrat auf dem richtigen Weg

(10.2.2017, DBV-Bundesverband) Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bundesrates zur Schaffung eines Bundes-Schienenpersonenfernverkehrsgesetzes (SPFVG).

Seit der Bahnreform ist das Angebot im Schienenpersonenfernverkehr SPFV kontinuierlich abgebaut worden. Der Gesetzgebungsprozeß kommt damit endlich seiner Verpflichtung zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge gem. Artikel 87e GG nach. Der DBV ist besonders darüber erfreut, dass sein Gesetzentwurf zu etwa 70% übernommen wurde. Bayerns Innenminister Herrmann und Thüringens Verkehrsministerin Keller hatten dies unter Würdigung des DBV-Vorschlags in die Bundesratsdebatte eingebracht. Bundesverkehrsminister Dobrindt lehnte in einem Schreiben an DBV-Präsident Curth eine SPFVG strikt ab.

Kritisch zu bewerten ist, dass der Entwurf des Bundesrates konkrete Angaben zu Mindeststandards, wie z. B. eine Mindest-Bedienung im z. B. Zweistundentakt sowie bei bestimmter Einwohnerstärke vermissen
lässt. Auch die Aufgabenträgerfusion zwischen den SPFV- und den SPNV-Aufgabenträgern erscheint nicht hilfreich, vor allem wenn dadurch eine weitere Kanibalisierung der Regionalisierungsmittel zu anderen als
SPNV-Zwecken einhergeht. Den vom Bundesrat beschritten Weg halten wir jedoch für überfällig und richtig.

Den Link zum Bundesrats-Tagesordnungspunkt finden Sie hier.

 

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