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Einigung bei den Regionalisierungsmitteln – ist die Kuh vom Eis?

(DBV-Bundesverband, 24. Juni 2016) Mit den Regionalisierungsmitteln bestellen und bezahlen die Bundesländer die Bahn- und Busleistungen und diese sollten eigentlich schon zum 1. Januar 2015 neu geregelt werden. Um im Bild zu bleiben: die Kuh ist einen großen Schritt in Richtung Ufer gewandert.

Heute, am 24. Juni 2016 ist es genau ein dreiviertel Jahr her, das ganz plötzlich eine Lösung gefunden schien. Eigentlich sollte es im September 2015 um die Verteilung der zusätzlichen Kosten der Flüchtlinge in den Bundesländern gehen. Das Bundesfinanzministerium zog unerwartet während einer Sitzungspause einen neuen Vorschlag zu den Regionalisierungsmitteln quasi aus dem Ärmel. Alle Ministerpräsidenten, scheinbar überrumpelt und nicht vorbereitet, riefen unisono „Ja, das machen wir“.

Die Katerstimmung kam dann einige Tage später auf, nachdem die Fachabteilungen wohl nachgerechnet hatten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow polterte, dass man sich über den Tisch gezogen fühle. Die Nerven lagen blank – zu Recht! Die ostdeutschen Länder sollten bis 2031 insgesamt 4 Milliarden Euro weniger Geld für die Bestellung von Bahn- und Busverkehren erhalten, die westdeutschen Bundesländer hingegen 16 Milliarden Euro mehr. Eine enorme Umverteilung – allerdings von Ost nach West. Fahrgastverbände, darunter auch der DBV, machten auf die fatalen Folgen aufmerksam. Mit Ausnahme der stark nachgefragten Hauptverbindungen würde kaum mehr ein Angebot zu finanzieren sein.

Wie der DBV aus der Sächsischen Staatskanzlei erfuhr, steht die Aufteilung innerhalb der ostdeutschen Länder noch aus. Deshalb wird es höchste Zeit, die Verteilung verbindlich zu regeln. Bedauerlich ist, dass mehrere Anfragen des DBV zu diesem Thema alle verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen und auch das Bundesverkehrsministerium unbeantwortet ließen.

Auch wenn es so aussieht, als ob das Thema Finanzierung des Bahn- und Busverkehrs vom Tisch, die Kuh vom Eis, ist: der DBV bleibt bei seiner grundsätzlichen Kritik. Stations- und Trassenpreise sind in den letzten Jahren im Durchschnitt um deutlich über 1,8 % gestiegen. Die westdeutschen Bundesländer haben sich ein wenig Zeit erkauft, in den ostdeutschen Bundesländern wird das jährliche Diskutieren um Abbestellungen und Fahrplanausdünnungen bald wieder einsetzen.

Je drängender die Umweltprobleme in den Ballungsräumen und je notwendiger die Schritte zur Begrenzung des Klimawandels werden: Deutschland muss mehr in den Schienenverkehr investieren! Nach einer Erhebung der Allianz Pro Schiene, der auch der DBV angehört, sind es in Deutschland gerade mal 49 Euro pro Einwohner und Jahr. Das ist der vorletzte Platz (Spanien belegt mit 35 Euro den Schlussplatz). Alle anderen europäischen Länder geben mehr Geld für den umweltfreundlichen Schienenverkehr aus.

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