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Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auch für den Bahn-Fernverkehr

(17.04.2019) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer macht sich DBV-Vorschlag zu eigen

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Jahreskonferenz des Europ. Fahrgastverbandes

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Am 7. und 8. Juni 2019 führt der Europäische Fahrgastverband EPF, dem auch der DBV angehört, seine öffentliche Jahreskonferenz durch. Veranstaltungsort ist diesmal Stockholm. Informationen finden Sie hier.

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Bahnkunden-Verband fordert: Projekt "Stuttgart 21" endlich versenken

Der Deutsche Bahnkunden-Verband e.V. (DBV) spricht sich für einen Abbruch des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" ("S21") in der jetzigen Form aus. Stattdessen wird die Realisierung

des Projektvorschlags "Umstieg 21" vorgeschlagen.

Für diese Forderung gibt es aus der Sicht der Bahnkunden gute Gründe:

  1. Das von einer drastischen Kostenexplosion gekennzeichnete Projekt "Stuttgart 21" verschlingt viele Milliarden Euro, sowohl Steuergelder als auch Eigenmittel der Bahn, die aber dringend für andere wichtige Bahnprojekte in Deutschland benötigt werden.
  2. Es verringert die Kapazität des Stuttgarter Hauptbahnhofs gegenüber dem gegenwärtigen Zustand anstatt sie zu erhöhen.
  3. Es ist absurd, bei wachsendem Zugverkehr Milliarden dafür auszugeben, einen Bahnhof mit verringerter Kapazität zu bauen. Dies widerspricht (entsprechend dem aktuellen Koalitionsvertrag) auch dem politischen Ziel einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030. Es besteht eher die Gefahr, dass durch Umsetzung des teuren "S21"-Projektes der Schienenverkehr geschwächt wird
  4. Die hohen Kosten, insbesondere der Eigenanteil der Bahn, würden letztlich auch in Form des Fahrpreises an die Fahrgäste weitergegeben.

Da die Bahn im Frühjahr ein Konzept zur wirtschaftlichen Gesundung und Qualitätsverbesserung vorlegen soll, besteht jetzt eine gute Chance, dieses teure, in den Neunziger Jahren beschlossene Projekt zu beenden.

 Der DBV fordert stattdessen umgehend folgende Projektkorrekturen:

 - Fachkritiker und Deutsche Bahn setzen sich an einen "Runden Tisch" und suchen gemeinsam und ergebnisoffen nach tragfähigen Lösungen, die auf einer nachhaltigen Entwicklung des bestehenden Kopfbahnhofs basieren müssen.

 - Begonnene "S21"-Teilprojekte, die in der Runde unumstritten sind, werden zügig weiterverfolgt .

 - Alle Teilnehmer verfolgen das Ziel, im Rahmen des Umstiegs den Anteil "versunkener Kosten" möglichst zu minimieren und diejenigen Kosten zu begrenzen, die für einen sinnvollen Abschluss des Projekts mit einem guten bzw. fahrgastfreundlichen Ergebnis noch erforderlich werden. Aus den Reihen der Kritiker wurde hierzu der Projektvorschlag "Umstieg 21" (siehe auch www.umstieg-21.de)entwickelt, der zahlreiche, heute bereits angefangene Teilprojekte in das Konzept einbindet und außerdem die vorzeitige Inbetriebnahme der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm (diese wird mindestens 3 Jahre vor "S21" fertig) mit einer leistungsfähigen Einbindung in die bestehende Bahnstrecke Plochingen - Tübingen berücksichtigt.

Der Umstieg entsprechend diesem Vorschlag würde einige 100 Millionen EURO "versunkener Kosten" retten und nach derzeitigem Stand Kosten für "Stuttgart 21" in einer Höhe von 4 bis 5 Milliarden EURO sparen, die damit an anderer Stelle im deutschen Schienennetz sinnvoller eingesetzt werden können.

 Für eine weitergehende Information über die Risiken des aus finanziellen, verkehrlichen, technischen und Umweltschutzgründen abgelehnten Prestigeprojekts "Stuttgart 21" empfiehlt der Bundesvorstand auch die Faktensammlung seines Mitgliedsverbands "Ingenieure 22".

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