DBV-Stellungnahme zum CDU-Papier „Mobilität der Zukunft“

Kein zukunftsweisendes Konzept, keine neuen Wege

Am 24. Juni 2019 stellte die CDU ein Papier vor, dass sich im Wesentlichen auf die

Wiederholung altbekannter verkehrspolitischer Positionen der Partei beschränkt und als einzige Neuigkeit die etwas umweltverträglichere Herstellung von Kraftstoffen anregt. Der DBV sieht in dem Papier keinen Beitrag zu einer Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Auf die Probleme zur Mobilität in den Städten und auf dem Land gibt das Papier keine Antworten.

An den Stellen, an denen von der zukünftigen Rolle des Bahn- und Busverkehrs in der Stadt und auf dem Land die Rede ist, gibt es nur allgemeine Aussagen. Keine konkreten Ideen dazu, wie der riesige Investitionsstau in den Großstädten abgebaut werden kann, wie das dort vorhandene Liniennetz verdichtet und zusätzliche Fahrzeuge die weiter steigende Fahrgastnachfrage auffangen können. Auch die in der Vergangenheit breit diskutierten Forderungen nach Gleichbehandlung aller Verkehrsträger (z. B. durch Besteuerung des Flugbenzins oder der Mautpflicht für Fernreisebusse) kommen nicht vor. Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sollen bis 2030 verdoppelt werden – wie soll das umgesetzt und finanziert werden? Die Diskussionen um den Erhalt von Schienen-Infrastruktur für den Güter- und Personenverkehr sind an den Autoren offenbar auch ohne Eindruck vorübergegangen.

Die CDU selber bezeichnet „Mobiltät der Zukunft“ als Konzept. Dem Bahnkunden-Verband fehlen jedoch wirklich zukunftsweise Vorschläge, um die Probleme des knappen Stadtraums und der Anbindung der ländlichen Räume zu diskutieren. Wenn die (auch vom DBV geforderte) Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Bahn-Fernverkehrsfahrten nur als einen sinnvollen Beitrag leisten könnend beschrieben wird, ist das zu wenig.

Sollte die Bundes-CDU auch mit den Fahrgästen den Austausch und die Diskussion um die Mobilität der Zukunft suchen, sind wir für Gespräche gerne bereit.

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