DBV kritisiert weitere Steuergeschenke für Autofahrer, ermäßigte Mehrwertsteuer für Bahn-Fernfahrten kommt immer noch nicht

Heute hat das Bundeskabinett eine weitere finanzielle Förderung von Elektroautos beschlossen. Als Begündung erklärt Finanzminister Olaf Scholz in einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums, dass das „klimaschonende Verhalten steuerlich gefördert werden“ solle. Sollte der Gesetzentwurf unverändert den Bundestag und Bundesrat passieren, bedeuten diese Maßnahmen Steuermindereinnahmen von 835 Millionen Euro.

Bundesvorstand Frank Petrovsky, zuständig für den Umweltschutz im DBV: „Der Deutsche Bahnkunden-Verband kritisiert, dass die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, von zahlreichen Umweltverbänden und nicht zuletzt auch vom Bahnkunden-Verband vorgeschlagene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Bahn-Fernfahrkarten von heute 19 % auf 7 % nicht in dem Gesetzentwurf berücksichtigt wurde. Unserer Meinung nach wäre die Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Bahn-Fernverkehr ein richtiges Mittel gewesen, um Mobilität zu fördern. Der Bahn-Fernverkehr wird heute schon zu fast 100 % elektrisch erbracht. Eine logische Erklärung, warum schnell wirkende Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung nicht sofort umgesetzt werden, haben wir nicht.“

Link zum Entwurf des Bundesfinanzministeriums

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