Warum drückt Verkehrsminister Dobrindt beim Bundesverkehrswegeplan unbeirrt aufs Gaspedal?

Nicht nur Umwelt- und Fahrgastverbände laufen Sturm gegen den Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Auch das Umweltbundesamt und sogar der Bundesrechnungshof haben inzwischen ihre Bedenken angemeldet.

Der Entwurf passt so gar nicht in die aktuellen verkehrs-, klima- und umweltpolitischen Debatten. Er setzt weiterhin ungebremst auf Straßenbau und ignoriert das Ziel der Stärkung von Schienenweg und Wasserstraße. Dabei sollte doch auch in der Ministeriumsetage angekommen sein, dass Wachstum auf Deutschlands Straßen nicht die Lösung ist. Dobrindts Ministerium, so der schwer wiegende Vorwurf des Bundesrechnungshofes, habe Projektkosten willkürlich gesenkt, damit sie wirtschaftlicher seien. Das Umweltbundesamt bemängelt, dass elf der zwölf gesetzten Umweltziele nicht erreicht werden. Es würden umgerechnet nur 0,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden – von heute insgesamt 162 Millionen Tonnen.

Nach so viel Kritik von allen Seiten und dem engen Zeitplan zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes sollte es selbstverständlich sein, dass es eine parlamentarische Diskussion darüber gibt. Für den DBV ist es unverständlich, warum sich CDU/CSU und SPD dem Antrag der Linksfraktion zu einer öffentlichen Anhörung verweigern und darüber frühestens nach der Sommerpause Anfang September 2016 reden wollen.

Denkt Minister Dobrindt schon an seine Karriere nach seiner Amtszeit als Verkehrsminister in der Autoindustrie oder als Lobbyist?


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