Am 4. Mai 2016 ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen – im öffentlichen Nahverkehr ist noch viel zu tun!

„Barrierefreiheit“ ist in aller Munde. Ein etwas sperriger Begriff, der in Zukunft aber immer wichtiger wird. Wie sieht Barrierefreiheit für den Bereich des öffentlichen Verkehrs aus? Der Europäische Protesttag ist für den Bahnkunden-Verband ein guter Anlass, auf Defizite und Probleme hinzuweisen. Noch reichen die wenigen Anstrengungen der Bundesregierung und der Bundesländer nicht aus, auch kleinere Barrieren aus dem Weg zu räumen. Das Tempo muss deutlich schneller werden!

Stichtag für den Abschluss der Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ist der 1. Januar 2022. Das sind noch 2.068 Tage. Nicht viel für Bestandsaufnahme, Projektierung, Finanzierung und Umsetzung von deutschlandweit abertausenden notwendigen Umbauten von Haltestellen, Neuanschaffungen von Bahnen und Bussen. Bisher scheitert es am Geld. Der Schwarze Peter wird unverdrossen zwischen den Beteiligten hin- und hergeschoben. Insbesondere für die Finanzierung fühlt sich keiner zuständig. Dass muss endlich aufhören! Barrierefreiheit kommt allen Menschen zugute. Ein Aufzug nutzt Rollstuhlfahrern genauso wie Fahrgästen mit schwerem Gepäck oder Kinderwagen. Und eine gut sichtbare Wegeleitung ist nicht nur unbedingt etwas für sehschwache Menschen.

Zwar bietet der § 8 des Personenbeförderungsgesetzes, der diesen Stichtag 1. Januar 2022 nennt, das „Schlupfloch“ des Nahverkehrsplanes. Jedoch ist hier zu beachten, dass bei jeder Haltestelle explizit bechrieben werden muss, durch welche Maßnahmen die Erreichbarkeit des Fahrzeugs sichergestellt wird und bis zu welchem Zeitpunkt die Anpassung an die vollständige Barrierefreiheit umgesetzt wird.

Ein erster Schritt könnte nach Meinung des DBV sein, wenn Bahnsteighöhen bundeseinheitlich angepasst werden. So finden sich im Bundesgebiet Höhen von 960 mm, 760 mm und 550 mm. Hier ist das Bundesverkehrsministerium gefragt.

Werden nicht bald die Weichen in puncto Finanzierung und Umsetzung gestellt, befürchtet der DBV, dass zum Januar 2022 viele Haltestellen nicht mehr bedient werden – weil sie nicht vollständig barrierefrei sind.


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