DBV-Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland begrüßt Verzicht auf Schienenverkehrssteuer in Frankreich

Als einen richtigen Schritt bezeichnet der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV), Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland, dass die geplante Schienenverkehrssteuer ("Imposition forfaitaire sur les entreprises de réseaux (Ifer)") des französischen Netzbetreibers RFF für ausländische Anbieter im grenzüberschreitenden Verkehr nicht eingeführt wird. Frankreich hatte sich erst kürzlich auf Brüsseler Druck von der in der EU ohnehin umstrittenen speziellen Steuer für netzabhängige Unternehmen distanziert.

Dadurch wären ausländische Firmen, die französische Energie-, Telekommunikations- oder Verkehrsnetze nutzen wollen, benachteiligt worden, weil inländische Firmen von der Zahlung dieser Steuer befreit wären. Diese Pauschalabgabe hätte die gerade wieder im Entstehen befindlichen grenzüberschreitenden Schienenverkehre wie Forbach/F - Saarbrücken; Winden - Weißenburg/F; Wörth - Lauterburg/F und den Saarbahnverkehr Hanweiler/Saar - Saargemünd/F erheblich gefährden können.

Der DBV setzt sich dafür ein, dass grenzüberschreitende Verkehre im Nahverkehr gefördert und diskriminierungsfrei ausgebaut werden. Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn durch diese Steuer wieder Hürden aufgebaut werden, die lokale Verkehrsbeziehungen über Staatsgrenzen innerhalb der EU abwürgen.

 


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