Berliner Senat findet leider nur halbe Antworten auf die "wachsende Stadt" - die letzten Schritte fehlen weiterhin ...

Die Bundeshauptstadt wächst um durchschnittlich 265.000 neue Bürger jährlich (Anmerkung: Dieser Satz in der versandten Pressemitteilung ist falsch. Das Bevölkerungswachstum beträgt insgesamt im Zeitraum 265.000 Einwohner - nicht jährlich! Wir bitten um Entschuldigung). Damit wird sie, laut Prognose, im Jahr 2030 über 3,8 Millionen Einwohner haben. Der DBV-Landesverband begrüßt die vom Berliner Senat eingeleiteten Maßnahmen für den Bereich des öffentlichen Verkehrs. Sie sind aber in der Summe halbherzig.

Verbesserungen und Attraktivitätssteigerungen im ÖPNV bleiben halbherzig, wenn sie sich nur auf das bestehende Straßenbahn-, U-Bahn- und Busnetz beschränken. Der DBV hält die Diskussionen um den Ausbau des U-Bahn-Netzes im Moment für untauglich zur Problemlösung. Die Verantwortlichen sollten sich fragen, ob sie lieber für die gleiche Summe Geld einen Kilometer U-Bahn-Neubaustrecken in 10 Jahren haben wollen oder 10 Kilometer Neubau Straßenbahnstrecke in vielleicht fünf Jahren. Dem Senat fehlt der Mut zur Finanzierung des kurz- und mittelfristigen Ausbaus des Straßenbahnnetzes, zur Verbesserung des S-Bahn- und Regionalverkehrs.

Straßenbahn

Ab frühestens 2025 - Stand heute - soll das Netz der Straßenbahn eine Streckchenerweiterung von ganzen 1,9 Kilometern erfahren. Das muss, wie es viele Berliner Verkehrsverbände fordern, schon viel früher und mehreren Stellen losgehen. Viele Pläne liegen seit Jahren fertig in den Schubladen der Verkehrsverwaltung. Warum werden sie nicht umgesetzt?

S-Bahn und Regionalverkehr

Leider kommen die S-Bahn im Programm "Wachsende Stadt" und der Ausbau des Regionalverkehrs bisher nicht vor. Taktverdichtungen und Zugverlängerungen bei der S-Bahn und das Umland sind notwendig. Für den Regionalverkehr bedarf es neuer Halte und auch neuer Strecken. Selbstverständlich müssen die Regionalverkehrsangebote in enger Zusammenarbeit mit Brandenburg ausgebaut werden.

Bahnhofskauf Michendorf. Zerschlägt der Landkreis Potsdam-Mittelmark gerade demokratisches Porzellan?

(13.1.2016, Landesverband Berlin-Brandenburg) Die Deutsche Bahn AG will das Bahnhofsgebäude Michendorf meistbietend versteigern. Ein ablehnender Beschluss zum Kauf wird durch die Gemeindeversammlung gefasst. Dagegen richtete sich ein jüngst mit großem Erfolg durchgeführtes Bürgerbegehren. Nun plötzlich – nach dem positiven Ausgang der Unterschriftensammlung - stellt die Kommunalaufsicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark fest, dass wegen Formfehlern das Bürgerbegehren nicht gültig ist. Bei der Prüfung der Zulässigkeit im Vorfeld der Unterschriftensammlung sah er noch keine formalen Problem. Die Initiatoren der Bürgerbegehrens sind enttäuscht und fassungslos.

"Demokratie lebt vom Mittun, vom Mitgestalten [...] steht in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei in Brandenburg. Die Landkreisverwaltung führt gerade vor, wie man es nicht machen soll. Das in Michendorf durchgeführte Bürgerbegehren ist demokratischer Ausdruck des Mitgestaltens. Der plötzliche Meinungswandel des Landkreises zur Zulässigkeit ist Ausdruck eines mangelnden Fingerspitzengefühls und wird, wenn er nicht korrigiert wird, viel demokratisches Porzellan zerschlagen. Wer kann sich noch auf eine Aussage der Verwaltung verlassen?

Natürlich würde die gewünschte Übernahme des Bahnhofsgebäudes durch die Gemeinde ein Risiko bedeuten. Niemand weiß so recht, was die Sanierung kosten wird, wie hoch der Kaufpreis letztendlich ist, welche wirtschaftlichen Nutzungen hier untergebracht werden können. Dem steht jedoch die einmalige Chance entgegen, den in der Ortsmitte gelegenen Bahnhof in die städtebauliche Entwicklung mit einzubeziehen, einer kommunalen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Es wäre auch ein Signal, dass sich die Gemeinde zu einem attraktiven Nahverkehr bekennt.

Es gibt viele gute Beispiele, auch außerhalb des Berliner Umlandes, wo der Erhalt und die Nachnutzung von leerstehenden Bahnhofsgebäuden gelungen ist. Bürgerschaftliches Engagement kann eine sinnvolle und wirtschaftliche Nutzung unterstützen. Es ist angesichts der verfahrenen Situation gut, wenn Bürgermeister Mirbach, ein Gegner des Kaufs, nun zu einem Gespräch am 14. Januar 2016 eingeladen hat. Ziel muss sein, Kompromisse und Lösungen zu finden, die die Bedenken der Gegner des Kaufs ebenso berücksichtigen wie auf die Forderungen der Kauf-Befürworter eingehen.

Der DBV ermuntert die Kommunalpolitiker, die Chance für den Kauf nicht vorübergehen zu lassen und ihre Bürger nicht zu verprellen. Ein positives Votum zum Bahnhofskauf würde sicherlich der Politikverdrossenheit entgegenwirken.

 


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