Einigung zur Finanzierung des Bahn- und Busverkehrs wird in Brandenburg zu langfristigen Einschnitten führen

Es wird also keine Korrekturen geben. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Ausgehend von 2015 werden aus dem Bundeshaushalt 8,0 Milliarden Euro allen Bundesländern zur Verfügung stehen und jährlich um 1,8 Prozent angehoben. Die Bundesländer hatten bisher 8,5 Milliarden als Sockelbetrag und 2 Prozent Dynamisierung gefordert. Lediglich die unverbindliche Absichtserklärung "... den Anstieg der Stations- und Trassenpreise im Schienenpersonennahverkehr [...] künftig zu begrenzen." ist neu hinzugekommen. Hierzu gibt es weder einen Terminplan noch die Festlegung konkreter Schritte.

Der DBV ist enttäuscht und sieht auf das Bahn- und Busangebot im Land Brandenburg große Probleme zukommen. Denn war bisher die Finanzierung des bestehenden Angebotes immer schon ein Kraftakt, wird es in den kommenden Jahren bis 2030 faktisch fast überhaupt keine nennenswerte Steigerungen beim zur Verfügung stehenden Geld geben. Nach der Lesart der Landespolitik müssen steigende Kosten durch die Reduzierung des Angebotes ausgeglichen werden.

Der DBV fordert daher das Land Brandenburg auf, alle Gelder, die es vom Bund als Regionalisierungsmittel erhält, tatsächlich ausschließlich für die Bestellung von Zugleistungen zu verwenden. Wurde bisher ein Teil dieser Gelder beispielsweise auch für das Sozialticket, den Bau von Parkplätzen, von Bahnsteigen, die vollständige Finanzierung des kommunalen Bus- und Straßenbahnverkehrs und die Neugestaltung von Bahnhofsumfeldern verwendet, müssen sie in Zukunft wieder ausschließlich für ihren ursprünglichen Zweck ausgegeben werden.


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