Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Woidke: keine S-Bahn nach Velten - DBV kritisiert Verkehrspolitik nach Gutsherrenart

Inzwischen sollte sich über die Aussage niemand mehr aufregen oder verwundert zeigen. Die Aussage von Ministerpräsident Dr. Woidke, dass Velten kurz- und mittelfristig keinen S-Bahn-Anschluss bekäme, reiht sich ein in die unsystematische und nicht nachvollziehbare Verkehrspolitik Brandenburgs. Verkehrsminister Vogelsänger verteilt zur Zeit Wahlkampfgeschenke, die konzeptionslos nach Gutsherrenart von Ihro Allerhöchsten Gnaden untertänigst gewährt werden.

Die Untersuchung einer S-Bahn-Verlängerung von Hennigsdorf nach Velten ergab einen positiven Wert von 1,3 – der Nutzen würde den Aufwand um 30 % übersteigen. Kein Grund für die Landesregierung, hier tätig zu werden. Denn auch in Sachen Verlängerung des Prignitz-Expresses direkt nach Gesundbrunnen tut sich seit Jahrzehnten nichts.

In den vergangenen fünf Jahren ist die Brandenburger Verkehrspolitik fast immer nur dann aktiv geworden, wenn es darum ging, Forderungen der Verkehrsunternehmen, Kommunen und Fahrgäste mit Hinweis auf fehlendes Geld zur Finanzierung abzulehnen. Wer, so Vogelsänger bisher, Verbesserungen wolle, müsse sagen, wo er dafür Leistungen einspare. Für ihn selber gilt diese Regel im Moment nicht - er zieht mit der Geldschatulle durch die Landkreise und zeigt sich generös. Woher das Geld dafür konkret kommt? Nicht wichtig.

Gestaltende Politik sähe anders aus. Sie hätte in den vergangenen fünf Jahren versucht, konkrete Antworten auf bestehende und absehbare Probleme zu geben.

Der DBV-Landesverband hofft, dass sich nach der Wahl der neue Landtag in Brandenburg aktiver und selbstbewusster in die Verkehrspolitik einbringt, als das in der zu Ende gehenden Legislatur der Fall war.


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