Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg: Keine Fahrpreiserhöhungen in 2014?

Des einen Freud, des anderen Leid. Nach Zeitungsberichten soll es in diesem Jahr keine Fahrpreiserhöhungen geben. Für die Fahrgäste eine gute Nachricht. Die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg sollen es möglich machen. Schließlich wollen SPD und Linke, die zur Zeit die Regierung in Brandenburg stellen, wiedergewählt werden. Und da ist es selbstverständlich, dass auf unliebsame Maßnahmen vorher verzichtet wird. Die Unterfinanzierung des Straßenbahn- und Busverkehrs, insbesondere in Brandenburg, wird damit verfestigt.

Die andere Seite der Medaillie: die Probleme werden durch das fehlende Geld bei den Brandenburger Verkehrsunternehmen größer. Erst vor wenigen Tagen hat eine Änderung des Brandenburger ÖPNV-Gesetzes mit Mehrheit aus SPD und Linken den Landtag passiert und die Infrastrukturförderung für die Brandenburger Straßenbahnbetriebe und Eberswalde mit seinem Obus ist von 17,1 Millionen Euro 2013 auf 5 Millionen Euro jährlich ab 2014 dauerhaft zusammengedampft *). Auch insgesamt sieht es düster aus für den Brandenburger ÖPNV. Die Zuschüsse an die kommunalen Aufgabenträger sinken von 100,7 Millionen Euro in 2011 auf 90,0 Millionen Euro ab 2014. Demgegenüber scheint sich Berlin seiner Verantwortung bewusst zu sein und stockt ein wenig auf: von 775,4 Millionen Euro (2013) auf 789 Millionen Euro 2015.

Der DBV-Landesverband freut sich einerseits mit dem Fahrgästen, die offenbar von einer Preiserhöhung verschont bleiben. Andererseits sieht er mit großer Sorge, dass es durch zurückgehende oder kaum steigende Zuschüsse den Unternehmen immer schwieriger gemacht wird, ein attraktives Angebot zu unterbreiten.

*) (18.3.2014) Richtigstellung: wie dem DBV das Verkehrsministerium mitteilte, liegt hier ein Interpretationsfehler des DBV vor. Die (neuen) 5 Millionen Euro sind aus den 17,1 Millionen Euro pauschal für die Straßenbahn- und Obus-Infrastruktur reserviert. Wir bitten um Entschuldigung.


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