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Bundesregierung soll die Kommission „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ endlich einsetzen!

(29.05.2018) Sehr konkret benennt die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vom 14. März 2018 ihren Willen, sich der zukünftigen Mobilitätsprobleme anzunehmen.

 

Eine Kommission „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ soll bis Jahresanfang 2019 ihre Arbeit zu diesem Thema sogar schon beendet haben. In ihr sollen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffene Länder und Regionen zusammenarbeiten. Eine gute Idee! Leider hat sich aber 75 Tage nach Abschluss des Koalitionsvertrages noch nicht viel getan. Nehmen die Regierungsparteien ihren Auftrag nicht ernst?
Der öffentliche Personennah- und fernverkehr sowie der Gütertransport auf der Schiene sind der entscheidende Schlüssel zur angestrebten Einhaltung der Klimaziele und zur Verbesserung der Lebensqualität (insbesondere des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung) auf dem Land und in der Stadt.
Der DBV fordert das zuständige Bundesverkehrsministerium auf, im Hinblick auf den engen Zeitrahmen – Abschluss der Kommissionsarbeit bis Anfang 2019 - mit dem Berufungsverfahren für die Kommission umgehend zu beginnen. Der DBV als unabhängiger Verband ist bereit, sich mit seinem ehrenamtlichem Engagement in die Kommission einzubringen.

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