Ausdruck aus dem Internetangebot des Deutschen Bahnkunden-Verbandes e. V., Bundesverband www.bahnkunden.de vom 16.06.2019 06:28h

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2 % des BIP für den Verteidigungshaushalt! Nur 0,26 Prozent für den ÖPNV?

31.07.2018: DBV sieht Zeit für eine grundsätzliche Diskussion gekommen

Die politische Mehrheit in der Bundesrepublik ist sich darüber einig, dass der Verteidigungshaushalt schrittweise bis 2024 auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes* (BIP) angehoben werden soll. Die heutigen 1,24 % seien viel zu wenig. Der DBV wünscht sich eine ähnliche Diskussion auch für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Die „Regionalisierungsmittel“ – das sind die Zuweisungen des Bundes an die Bundesländer zur Bestellung von Nahverkehrsleistungen – werden nämlich im Vergleich mit dem BIP immer weniger.

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist in den Städten und auch den ländlichen Regionen der Schlüssel für Lebensqualität und die Einhaltung der Umweltschutzziele. Dieser Zusammenhang scheint in der Politik noch nicht richtig angekommen zu sein. Deshalb ist es nach Meinung des DBV ein schlechtes Zeichen, wenn der prozentuale Anteil der Regionalisierungsmittel am BIP seit Jahren zwischen 0,24 und 0,26 Prozent schwankt. Die so gerne beschworene „Verkehrswende“ ist so nicht machbar, weil sie neben einer gesetzgeberischen Begleitung eben auch – wie der Verteidigungshaushalt – einer auskömmlichen Finanzausstattung bedarf. Deshalb hält es der DBV für notwendig, dass auch für die Finanzierung von Bahn- und Busverkehren eine breite Diskussion darüber beginnt, was uns der ÖPNV Wert sein soll. Vielleicht reichen ja schon 0,5 oder 0,8 Prozent?

Der Vergleich der letzten 13 Jahre sieht jedenfalls ernüchternd aus:

 

tabelle regm bip

Wäre es nicht schon ein gutes Zeichen, ab 2020 wieder den Stand von vor 15 Jahren - nämlich 0,31 % - zu erreichen? 

* Das BIP bezeichnet den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die während eines Jahres in einer Volkswirtschaft als Endprodukte hergestellt wurden. Diese sehr theoretische Erklärung bedeutet in der Praxis eine ganze Menge Geld: 3,2 Billionen Euro für die Bundesrepublik.