Ausdruck aus dem Internetangebot des Deutschen Bahnkunden-Verbandes e. V., Bundesverband www.bahnkunden.de vom 11.07.2020 04:26h

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Steuerausfälle für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Bahnfahrkarten durch Einführung einer Kerosinsteuer ausgleichen!

Der DBV fordert, dass die vom Finanzministerium verlangte Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuersenkung für Bahn-Fernfahrkarten durch umgehende Einführung einer Kerosinsteuer für Inlandflüge sichergestellt wird.

 

Fliegen ist die mit Abstand umweltschädlichste Art der Fortbewegung. Die komplette Befreiung ausgerechnet dieses Verkehrsträgers von jeglicher Treibstoffsteuer wurde im Jahr 1944 (Chicagoer Abkommen) beschlossen und sollte dazu dienen, den Wiederaufbau und die Entwicklung der Luftfahrt nach dem sich abzeichnenden Ende des 2. Weltkriegs zu fördern. Die Gründe für die Subventionierung treffen demnach seit langer Zeit nicht mehr zu.

Die Luftfahrt, die sich seit langer Zeit eines ungebremsten Wachstums von über 5% jährlich erfreut (Beispiel: in Europa 2018: + 8,2% - Quelle: BDL), heute noch immer auf Kosten von Umwelt und Steuerzahlern zu fördern und alle anderen Verkehrsträger zu benachteiligen, ist vollkommen inakzeptabel.

Gemäß Subventionsbericht der Bundesregierung würde die Abschaffung der Steuerbefreiung für Inlandflüge 570 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Das ist die Summe, um die die Fahrgäste bei Einführung der ermäßigten Mehrwertsteuer im Fernverkehr laut BMVI entlastet werden sollen. Nach EU-Recht sind die Mitgliedsländer berechtigt, eine Kerosinsteuer für Inlandflüge zu erheben.

Erfolgreich ist bisher die Kerosinsteuer von Luftfahrtlobby und Bundespolitik verhindert worden. Immer mit dem Argument, die Einführung würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen. Fluggesellschaften damit drohen, auf Flughäfen im Ausland abzuwandern, die in Grenznähe zu Deutschland liegen.

Der DBV hält diesen Hinweis für eine leere Drohung: Es gibt kaum geeignete Flugplätze in den Nachbarländern. Entweder können Sie nicht von den großen Passagiermaschienen angeflogen werden (kürzere Landebahn, fehlende Sicherheitsausstattungen, fehlende Abfertigungskapazitäten), die Erreichbarkeit mit Bus und Bahn macht sie unattraktiv, es bestehen strenge Flugverbotszeiten in den Abend-, Nacht- und Frühstunden oder es gibt schlichtweg gar nicht genügend freie Flugkapazitäten.