Ausdruck aus dem Internetangebot des Deutschen Bahnkunden-Verbandes e. V., Bundesverband www.bahnkunden.de vom 12.07.2020 07:20h

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Eine gute Idee? Bund will den Bundesländern ab 2020 weitere mindestens 150 Mio. Euro Regionalisierungsmittel zur Verbesserung des ÖPNV überweisen

DBV hält das für keine gute Idee und schlägt stattdessen Sonderfonds zur Reaktivierung von Schienenstrecken in ländlichen Regionen vor

Die Bundesregierung will als eine Maßnahme zum Klimaschutzpaket kurzfristig für die nächsten drei Jahre weitere mindestens 150 Mio. Euro pro Jahr an die Bundesländer überweisen. Der DBV begrüßt das Engagement der Bundesregierung. Aus der Erfahrung der Vergangenheit ist jedoch ist zu befürchten, dass viele Bundesländer das plötzliche, zusätzliche Geld gar nicht für zusätzliche Bahn- und Busangebote verwenden, sondern es mangels Ausgabemöglichkeiten auf die „hohe Kante“ legen und im Haushalt bunkern. Damit verpufft nach Meinung des DBV-Bundesverbandes der Sinn der zusätzlichen Gelder.
Von der Planung bis zur Betriebsaufnahme dauert es mehrere Jahre. Deshalb hält es der Bahnkunden-Verband für sinnvoller, mit dem zur Verfügung stehenden Geld einen neu zu schaffenden Sonderfonds zur Reaktivierung von Schienenstrecken in ländlichen Regionen zu füllen. Die Ertüchtigung vorhandener Infrastruktur ist wesentlich schneller realisierbar als das Wirksamwerden von Verkehrsverträgen – zumal dann, wenn die Infrastruktur planerisch festgestellt und bereits vorhanden ist und „nur“ erneuert werden muss. Ist eine Eisenbahnstrecke als Entlastung für das Bestandsnetz geeignet, schafft sie zusätzliche Kapazitäten im Hauptnetz. Durch zusätzliche Angebote im Personenverkehr werden ländlichen Regionen als Wohn- und Arbeitsort attraktiver. Ausweichstrecken für Güterzüge führen ebenfalls zur Entlastung des Hauptnetzes. Bei einer Verstetigung können aus diesem Sonderfond nachträgliche Streckenelektrifizierungen bezahlt werden (z. B. fürLückenschlüsse).

Die Bindung der zur Verfügung stehenden Gelder in einem Sonderfonds würde von den Bundesländern verlangen, dass sie Konzepte zum Wiederaufbau und zur Wiederinbetriebname der Eisenbahninfrastruktur vorlegen und ihre Verkehrsbestellungen anschließend daran orientieren. Was nützt es, nur um Geld schnell (nämlich in den nächsten drei Jahren) auszugeben, völlig planlos Verkehrsbestellungen auszulösen!

In seiner Probstzellaer Erklärung 2019 hat der Bahnkunden-Verband dazu bereits Vorschläge gemacht (https://www.bahnkunden.de/aktuelles/news/542-probstzellaer-erklaerung-2019-dbv-fordert-sondermittel-zur-reaktivierung-von-bahnstrecken). Weitergehende Reaktivierungsanwärter, die bis Dezember 2018 zwischen Bahnkunden-Verband und DB AG in Zusammenarbeit mit deutschen Spitzenverbänden identifiziert wurden, enthält die Streckenliste zur Potenzialanalyse (https://www.bahnkunden.de/themen/potenzialanalyse).

Die möglicherweise bald zur Verfügung stehenden zusätzlichen Gelder für diesen Sonderfond könnten einen Grundstock für die sogar schon kurzfristige Ertüchtigung vorhandener Schieneninfrastruktur bilden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung