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Saskia Hüneke, Elrita Hobohm, ARGUS Potsdam e.V
Axel Kruschat, Bund für Umwelt und Naturschutz BUND Brandenburg
Hubertus Bösken, Dr. Jens Klocksin, Bürgerinitiative Stammbahn
Sebastian Rüter MdL, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG Brandenburg
Michael Wedel, Deutscher Bahnkunden-Verband DBV Nordost
Christfried Tschepe, Berliner Fahrgastverband IGEB

Berlin/ Kleinmachnow/ Potsdam, am 31.07.2020


Sehr geehrte Frau Senatorin, sehr geehrter Herr Minister,

die Diskussion um die Wiederaufbau der Berlin-Potsdamer Stammbahn zwischen Berlin Hbf. und Potsdam Hbf. wird bereits seit der politischen Wende geführt, ohne dass eine Entscheidung der Länder Berlin und Brandenburg gegeben hätte.

Dabei ist der Nutzen der Stammbahn viel beschriebenes Allgemeingut: Es geht um bessere und schnellere Regionalbahnverbindungen aus dem Westen Brandenburgs in die Berliner Mitte und vice versa, ein der Nachfrage entsprechendes Angebot für die steigende Zahl der Pendlerinnen und Pendler zwischen Brandenburg a. d. Havel, Götz, Groß Kreutz, Werder (Havel), Potsdam, Kleinmachnow, Berlin-Zehlendorf, Berlin-Steglitz und Berlin-Schöneberg und Berlin-Mitte sowie um die Entlastung der zwischen Charlottenburg und Ostkreuz an der Kapazitätsgrenze belegten Berliner Stadtbahn. Es geht um die Verkehrswende durch Ausbau der Schiene und nicht zuletzt um unseren Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels.

So mag überraschen, dass ungeachtet all der guten Gründe und trotz freigehaltener Trasse, gewidmeter Eisenbahnstrecke und verfügbarer öffentlicher Mittel bislang keine Entscheidung in den Verkehrsverwaltungen der Länder hat vorbereitet werden können.

Anlass zur Hoffnung gab die im Oktober 2017 geschlossene Vereinbarung „Entwicklungsprojekte i2030" zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der Deutsche Bahn AG, nach der auch die Potsdamer Stammbahn "für die Zukunftsfähigkeit der Eisenbahninfrastruktur in der Hautstadtregion von großer Bedeutung" ist. Nur konnte ·auch trotz vielfältiger Variantenprüfungen bis heute keine Entscheidung herbeigeführt werden.

In der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz im Abgeordnetenhaus Berlin am 11. Juni 2020 nannte die VBB-Geschäftsführerin Susanne Henckel die „Potsdamer Stammbahn, eines unserer wichtigen Themen, die wir als Entlastung für die Stadtbahn an dieser Stelle in Angriff nehmen wollen. Auch hier werden Entscheidungen demnächst zu treffen sein, wenn wir zwischen einer Regionalbahnbefahrung, also klassische Eisenbahn, und der S-Bahn in die Entscheidung kommen werden,[ ... ]." Und der Konzernbevollmächtige der Deutsche Bahn AG, Alexander Kaczmarek, stellte fest: ,,Je mehr Varianten wir prüfen, umso länger brauchen wir natürlich, und je tiefer wir in diese Variantenprüfung einsteigen, umso länger ist der Zeitraum. [ ... ] Es gibt nicht die fachlich richtige Lösung, sondern man muss sich irgendwann verkehrspolitisch entscheiden, was man möchte. Wir als Deutsche Bahn wollen, das kann ich ganz klar sagen, das ist aber kein Geheimnis, eine Fernbahn- und Regionalbahnstrecke, ohne dass wir dort, weil das auch gleich wieder das Thema sein wird, riesige Ganzzüge fahren lassen o. Ä., aber wir brauchen das als Ausweichmöglichkeit für die Stadtbahn." Dies klingt nun doch so, als ob mit DB AG und VBB zwei der vier Projektpartner von i2030 eine Entscheidung der Länder herbeiwünschten.

Andere haben bereits Position bezogen, allen voran fast alle verkehrs- und Umweltverbände in Berlin und Brandenburg. Das im November 2019 entstandene Bündnis Schiene Berlin Brandenburg führt die Stammbahn im Zielnetz 2035. Auch die Landeshauptstadt Potsdam, die Gemeinde Kleinmachnow, der Bezirk Berlin Steglitz-Zehlendorf und das Abgeordnetenhaus von Berlin haben sich für die Stammbahn ausgesprochen. Aber auch aus überörtlicher Sicht ist die Potsdamer Stammbahn von Belang. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die Allianz pro Schiene haben jüngst ihre Reaktivierung vorgeschlagen. Und auch im 3. Entwurf zum Deutschland-Takt des Bundesministeriums für Verkehr ist die Stammbahn ein Baustein für den integralen Taktfahrplan.

Die Zeit ist reif für eine Entscheidung. Wir fordern Sie deshalb auf, für den Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn als Regionalbahn von Berlin Hbf. über Kleinmachnow nach Potsdam Hbf. die Vorplanung zu beauftragen.

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