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Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs verschwindet im unverbindlichen Wortnebel

Der Deutsche Bahnkunden-Verband erwartet von den Verhandlungspartnern konkrete Ziele statt unverbindlichen Allgemeinplätzen. Der erste Satz verspricht viel: „Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken – für die großen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung unseres Wohlstands, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel.“ Doch was dann an konkreten Vorhaben für den Bereich des öffentlichen Nahverkehrs genannt wird, verschwindet weiterhin im unverbindlichen Wortnebel.

Welche Rolle soll dem öffentlichen Nahverkehr bei der Bewältigung der Verkehrswende und in den ländlichen Räumen zukommen? Wie soll der öffentliche Verkehr generell gestärkt, der Umweltverbund in den derzeit vom Autoverkehr dominierten täglichen Verkehrswegen der Pendler an Bedeutung gewinnen? Was ist mit der wichtigen Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr, die ja theoretisch bis 1.1.2022 kommen soll? Dem Erhalt von Eisenbahninfrastruktur und der Elektrifizierung solcher Strecken, die gerade für den Güterverkehr auf der Schiene enorm wichtig ist? Hierzu heißt es nur lapidar: „Im Rahmen klimafreundlicher Mobilität werden wir die Entwicklung intelligenter Systemlösungen für den Individualverkehr und den ÖPNV unterstützen.“

Wie wichtig jedoch andere Festlegungen zum Zeitpunkt der Sondierungen sind, zeigt der Satz unmittelbar davor: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ Die eindeutige Stärkung der ÖPNV-Rolle wäre also möglich gewesen – war das nicht weiter wichtig?

Um es positiv auszudrücken: der Deutsche Bahnkunden-Verband sieht in der Verkehrspolitik noch ganz viel Luft nach oben und erwartet von den Koalitionsverhandlungen konkrete Ergebnisse zu/zur:

  1. jetzigen Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer (diese Gelder des Bundes waren urspünglich nur für Bestellung im Bahn-Regionalverkehr gedacht),
  2. verbindlichen Zeitplänen und auskömmlicher Finanzierung des gesetzlich vorgeschriebenen Umbaus zur Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im Nahverkehr,
  3. mehr Verantwortung für Kommunen bei der Einrichtung von Sonderfahrstreifen für Bahnen und Busse,
  4. gemeinsamen Verkehrsangeboten von kommunalen Busangeboten mit regionalen Bahnverkehren je nach Nachfrage („Schmiedeberger Modell“ des DBV),
  5. Schaffung von Synergien bei der gemeinsamen Nutzung von Personen- und Güterverkehren,
  6. auskömmlicher Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs mit einem verlässlichen Grundangebot,
  7. Mitsprachemöglichkeit der Betroffenen bei allen Entscheidungen zum öffentlichen Nahverkehr.

Der öffentliche Verkehr ist der Schlüssel im Sektor Mobilität zur Erreichung des maximalen 1,5 Grades des Pariser Klimaschutzvertrages. Das vorliegende Sondierungsergebnis jedenfalls ist weder konkret noch ambitioniert.

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