Jahrgang 2017

Die rot-rote Landesregierung sitzt die Finanzierungsprobleme des öffentlichen Verkehrs (ÖPNV) auf Kosten der Fahrgäste und der Verkehrsunternehmen aus

(DBV-Regionalverband Potsdam-Mittelmark, 24.05.2017) Anfang Mai 2017 fand in Potsdam die „Straßenbahnkonferenz“ der Landesgruppe Ost des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen statt. Der Regionalverband Potsdam-Mittelmark des DBV hatte gehofft, dass es endlich zu einer Änderung der Landespolitik kommt. Verkehrsunternehmen, Fahrgastverbände, Betriebe und Fachleute kritisieren seit langer Zeit, dass die bekannten Finanzierungsprobleme endlich gelöst werden müssen. Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht. Es entsteht der Eindruck, dass man das Problem zu Lasten der Betriebe und deren Fahrgäste aussitzen möchte.

 

Für uns stellt sich die Frage, wie die Regierungsparteien zu ihren Wahlversprechen stehen, wenn man die Finanzierung in der bisherigen Form weiterführt. Das Land Brandenburg ist im Rahmen der ÖPNV-Finanzierung das absolute Schlusslicht und die im Doppelhaushalt bewilligten zusätzlichen 12 Mio. Euro sind nur ein Tropfen auf den überhitzten Stein. Es ist für uns fragwürdig, wenn einerseits die noch kreisfreien Städte und die Landkreise wegen hoher Schulden kritisiert werden. Andererseits aber die überschuldeten Kommunen durch die Landesregierung bei den anstehenden Investitionskosten für die Herstellung der Barrierefreiheit und Neuanschaffung von Straßenbahnfahrzeugen alleine gelassen werden.

Wir fordern das Land Brandenburg auf, endlich im Sinne der Fahrgäste im Land Brandenburg aktiv zu werden und die bisherige "Basta-Politik" aufzugeben.

 

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