Jahrgang 2018

2 % des BIP für den Verteidigungshaushalt! Nur 0,26 Prozent für den ÖPNV?

31.07.2018: DBV sieht Zeit für eine grundsätzliche Diskussion gekommen

Die politische Mehrheit in der Bundesrepublik ist sich darüber einig, dass der Verteidigungshaushalt schrittweise bis 2024 auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes* (BIP) angehoben werden soll. Die heutigen 1,24 % seien viel zu wenig. Der DBV wünscht sich eine ähnliche Diskussion auch für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Die „Regionalisierungsmittel“ – das sind die Zuweisungen des Bundes an die Bundesländer zur Bestellung von Nahverkehrsleistungen – werden nämlich im Vergleich mit dem BIP immer weniger.

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist in den Städten und auch den ländlichen Regionen der Schlüssel für Lebensqualität und die Einhaltung der Umweltschutzziele. Dieser Zusammenhang scheint in der Politik noch nicht richtig angekommen zu sein. Deshalb ist es nach Meinung des DBV ein schlechtes Zeichen, wenn der prozentuale Anteil der Regionalisierungsmittel am BIP seit Jahren zwischen 0,24 und 0,26 Prozent schwankt. Die so gerne beschworene „Verkehrswende“ ist so nicht machbar, weil sie neben einer gesetzgeberischen Begleitung eben auch – wie der Verteidigungshaushalt – einer auskömmlichen Finanzausstattung bedarf. Deshalb hält es der DBV für notwendig, dass auch für die Finanzierung von Bahn- und Busverkehren eine breite Diskussion darüber beginnt, was uns der ÖPNV Wert sein soll. Vielleicht reichen ja schon 0,5 oder 0,8 Prozent?

Der Vergleich der letzten 13 Jahre sieht jedenfalls ernüchternd aus:

 

tabelle regm bip

Wäre es nicht schon ein gutes Zeichen, ab 2020 wieder den Stand von vor 15 Jahren - nämlich 0,31 % - zu erreichen? 

* Das BIP bezeichnet den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die während eines Jahres in einer Volkswirtschaft als Endprodukte hergestellt wurden. Diese sehr theoretische Erklärung bedeutet in der Praxis eine ganze Menge Geld: 3,2 Billionen Euro für die Bundesrepublik. 

 

 

DBV stellt Umfrage zu den Regionalisierungsmitteln vor - Vorabversion ist im Internet verfügbar

(27.07.2018) Es geht um die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in Deutschland. Und diese Finanzierung ist existentiell, damit die Bundesländer ein gutes und attraktives Angebot bezahlen können – trotz absehbarer Steigerungen bei den Ausgaben. Doch danach sieht es nicht aus!

Im Sommer 2017 hat der DBV-Bundesverband bei den Verkehrsministerien der Bundesländer eine Umfrage gestartet. Einig sind sich alle: endlich wieder Planungssicherheit. Das war dann auch schon fast alles, was an positiven Reaktionen kam.

Besonders dramatisch wird das Ergebnis, wenn die Zahlungen auf Basis 2016 mit der Summe 2031 verglichen werden. Da können die westdeutschen Länder ein sattes Plus von 45 % verbuchen. Für die ostdeutschen Bundesländer kommt ein Mini-Plus von 7 % heraus. Vor dem Hintergrund, dass es jährliche Kostensteigerungen im ÖPNV-Segment von durchschnittlich um die 2 % gibt, wird die Dynamisierung durch die Teuerungen „aufgefressen“.

Der DBV befürchtet, dass die nicht ausreichende Finanzierung ab 2020 erste Abbestellungen kompletter Linien und spürbare Taktausdünnungen nach sich ziehen wird. Angebotsverbesserungen oder sogar Betriebswiederaufnahmen scheinen völlig abwegig.

Der DBV hofft, dass die Umfrage die Bundesländer sensibel werden lässt und sie sich schnellstmöglich um Nachverhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium bemühen. Ansonsten könnte ein weiteres Streckensterben die Folge sein.

Die Vorabversion der Umfrage und Stellungnahme des DBV ist im Internet abrufbar: www.bahnkunden → Unsere Themen → Finanzierung.

Region Berlin-Brandenburg: Ausbau der Schieneninfrastruktur kommt endlich voran

(DBV-Nordost, 28.06.2018) Angesichts der seit Jahren wachsenden Bevölkerung in der Hauptstadtregion haben die Bundesländer Berlin und Brandenburg, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und die DB Netz AG im Oktober 2017 das Infrastrukturprojekt „i2030“ zur überfälligen Kapazitätserweiterung des Schienennetzes der Region Berlin-Brandenburg

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DBV fordert Entrümpelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)

(4.5.2018) GVFG – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Was sich hinter dieser Abkürzung und dem sperrigen Wortungetüm verbirgt, umfasst seit dem Jahr 1997 jährlich den Festbetrag von ca. 333 Mio. Euro. Mit diesen Bundesmitteln können die Gemeinden verkehrliche Vorhaben zum Bau und Ausbau von Verkehrswegen kommunaler ÖPNV-Vorhaben finanzieren. Dieser Betrag wird bis 2021 auf 1 Milliarde Euro erhöht. Soweit, so gut.

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Berlin und Brandenburg: Fast chaotische im Schienennetz der DB Netz AG und bei DB Regio

Der Vorstand des Länderverbandes Nordostdeutschland ist fassungslos über die Zunahme von Zugausfällen und Verspätungen im S-Bahn und Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg. Wo und wann findet ein Management dieser schlechten Qualität der DB Netz AG durch den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) statt? Die Politik scheint

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