Vorplanung mit neuem Projektansatz

Wir begrüßen die Planungsvereinbarung zwischen DB und der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zur Aufnahme der Vorplanungen der Eisenbahn-Südanbindung der Insel Usedom. Wertvolle Zeit ist mit deren Vorbereitung schon wieder ins Land gegangen. Uns brennt das Projekt aber auf den Nägeln. Damit aus den Vorplanungen auch zügig Bauarbeiten werden, erwarten wir neben der Ermittlung der Kosten auch die Ermittlung des betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzens für Deutschland und für Polen. Der nachgewiesene Nutzen für beide Länder ist die Voraussetzung für eine EU-Förderung. Damit muss nicht bis zum Abschluss der Vorplanungen gewartet werden!

Für die Bewertung des Nutzens sind entscheidend

  • die Wiederherstellung der südlichen Fernbahnstrecke über Berlin,
  • die neue direkte Anbindung der Insel an Anklam und damit
  • die Schaffung der nördlichen Fernbahnstrecke nach Rostock und Hamburg.

Die Insel Usedom wird an das gesamte Fernbahnnetz Deutschlands angeschlossen. Ein weiterer Vorzug der direkten Anbindung an Anklam ist die Ermöglichung einer INSEL-RUNDBAHN, die neben den Touristen vor allem den pendelnden Arbeitnehmer*innen zugute kommt. Auch der Güterverkehr über die Strecke von Swinemünde nach Berlin ist einzubeziehen. Das Bahnprojekt ist sowohl für den Regionalverkehr als auch für den Fernverkehr attraktiv. Damit sind Bund und Land gefragt. Das Schwarze-Peter-Spiel muss aufhören!
Bei diesem Planungsansatz, sofern er jetzt hoffentlich bei der Vorplanung verfolgt wird, rechnen unsere Bahnexperten mit einem deutlich positiven Nutzen-Kosten-Verhältnis.

Ein Nebeneffekt einer direkten Anbindung von Anklam ist: Das laut Planung mit gut 20 Millionen Euro geförderte IKAREUM in Anklam wird deutlich besser genutzt werden können, wenn es die Touristen von der Usedomer Ostsee-Küste (im Sommer täglich etwa 200.000 Menschen) per Bahn besuchen könnten, ohne sich in den Autostau einreihen zu müssen.

Bauen außerhalb des Bundesverkehrswegeplans vorziehen
Seit dem Bundesverkehrsplan von 2015, in den das Karniner Bahnprojekt durch den Bund nicht mehr aufgenommen wurde, weil es angeblich nur von regionaler Bedeutung sei, zeichnet sich auf der Insel Usedom eine völlig neue Verkehrssituation ab. Der bereits im Bau befindliche und voraussichtlich im Jahre 2022 fertige Swinetunnel und der geplante große Containerhafen in Swinemünde werden massiven zusätzlichen Straßenverkehr auf die Insel Usedom bringen. Die Situation erfordert eine Finanzierung und Aufnahme der Planung und Baumaßnahmen dieses Schienenprojektes unverzüglich außerhalb des Bundesverkehrswegeplans, wie es gerade auch der Bund für die Ortsumgehung Zirchow auf Usedom zugesagt hat!

Finanzierungsmöglichkeiten der EU sind zu erschließen, insbesondere durch die Einbeziehung der westlich der Oder gelegenen Bahntrasse Usedom-Berlin in das europäische TEN-System (Trans European Network).

2021 soll das TEN-System überarbeitet werden. Wir erwarten von der EU, dass endlich auch der westlich der Oder laufende Schienenverkehr von Swinemünde nach Berlin in das TEN-Förder-System der EU einbezogen wird. Die bisherige Benachteiligung Deutschlands zum Beispiel gegenüber Polen bei den Förderungen u.a. aus dem TEN-Programm ist nicht weiter hinzunehmen. EU-Finanzmittel müssen auch für das Karniner Bahnprojekt zur Verfügung stehen. Darum müssen sich der Bund und das Land bereits jetzt in der Vorplanungsphase bei der EU bemühen.

Wir sehen nicht ein, dass allein Polen eine 85 % ige (unseres Wissens) EU-Finanzierung von Projekten wie dem Swinetunnel gewährt wird. Dasselbe fordern wir für das deutsch-polnische Karniner Bahnprojekt: eine 85 %ige Förderung durch die EU!

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