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Verkehrswende statt „Weiter so“ in der Verkehrspolitik!

Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Daniela Kluckert kündigte kürzlich an, den Weiterbau der Autobahn A 100 in Berlin so schnell wie möglich voran treiben zu wollen bzw. die Planungen für den 17. Bauabschnitt aufnehmen zu lassen.

Aus mehreren Gründen muss dieser Absicht eine Absage erteilt werden:

Erinnert werden muss die FDP offensichtlich an den auch von ihr unterzeichneten Koalitionsvertrag 2021 – 2025. Gleich auf der Titelseite heißt es u. a. : „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und NACHHALTIGKEIT“. Dies muss durch entsprechende Maßnahmen auch in die Tat umgesetzt werden! Für den Straßenverkehr immer weitere Flächen zu versiegeln ist dabei sicherlich nicht zielführend!

Weiter heißt es im Koalitionsvertrag im Abschnitt „Infrastruktur“: „Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke“. Dies ist dringend notwendig. Ein Beispiel nur allein aus dem Raum Berlin/Brandenburg: Im Südabschnitt der Autobahn A10 wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit in einem Abschnitt wegen des maroden Zustands mittlerweile auf sogar nur noch 60 km/h herabgesetzt. Eine besondere Herausforderung ist zudem die notwendige Sanierung von deutschlandweit 4000 Autobahnbrücken allein im Kernnetz. Angesichts solcher Rahmenbedingungen muss jeglichen Neubau-Projekten von Fernstraßen eine Absage erteilt werden. Auch diese verursachen in Zukunft schließlich hohe Folgekosten.

Außerdem heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir WERDEN […] den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln“. Diese Ziele müssten aus Gründen des Klimaschutzes und angesichts der möglichen Energieeinsparungen längst konsequent umgesetzt werden. Aber wo bleiben eigentlich entsprechende Aktivitäten im Bereich der Schienenverkehrspolitik? Weitgehend Fehlanzeige!

Und: Ist diese „Weiter so“-Politik angesichts der aktuellen politischen Rahmenbedingungen und immer neuen Rekordhöhen der Staatsschulden noch vertretbar? Nein, meint der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV).
Allein für den derzeit in Bau befindlichen, insgesamt 3,2 Kilometer langen 16. Abschnitt der Autobahn A100 sind die ursprünglich einmal veranschlagten Kosten von 420 Millionen EURO auf mittlerweile 650 bis 700 Millionen EURO geradezu explosionsartig gestiegen.

Ein „Weiter so“ ist angesichts immer neuer Rekordausgaben des Staats (100 Milliarden EURO für die Bundeswehr, rund 17 Milliarden EURO für das Energie-Entlastungspaket und, und, und…) bzw. der damit einhergehenden zunehmenden Verschuldung nicht mehr akzeptabel.

Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) fordert daher, auf den nächsten wiederum extrem teuren 17. Bauabschnitt der Autobahn A 100 zu verzichten. Stattdessen muss der Ausbau der für eine Verkehrswende notwendigen Verlagerungsinfrastruktur deutlich forciert und deutlich konsequenter realisiert werden als bislang. Hierzu gehört das Projekt i2030 genauso, wie beispielsweise der Bau von attraktiven, schnellen innerstädtischen Tangentialverbindungen der Straßenbahn. Hier besteht zur Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) erheblicher Nachholbedarf!

Und zu den Kosten: Diese belaufen sich für den Neubau einer Straßenbahnstrecke auf rund 15 Millionen EURO pro Kilometer, beim 16. Bauabschnitt der A 100 sind es dagegen mittlerweile rund 219 Millionen EURO pro Kilometer. Die auf diese Weise für den Straßenbau eingesetzten immensen Steuergelder könnten für den Ausbau des ÖV wesentlich effizienter eingesetzt werden!

Und was wird im Ergebnis mit dem Weiterbau der Autobahn A 100 bzw. der damit einhergehenden Attrativitätssteigerung der Straßeninfrastruktur letztlich erreicht? Fehlanreize zur verstärkten Autonutzung!

 

 

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