Offener Brief an
- den Regierenden Bürgermeister von Berlin,
- den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion und
- den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Sehr geehrter Herr Wegner, sehr geehrter Herr Stettner, sehr geehrter Herr Saleh,
Wir haben Berlin bewegt.
Das Mobilitätsgesetz ist ein gemeinsam entwickelter Plan, um sichere, klimagerechte, wirtschaftliche und sozial ausgewogene Mobilität für alle Menschen und Unternehmen in und um Berlin zu ermöglichen. Das Mobilitätsgesetz ist dabei von Anfang an als Kompromiss angelegt, um eine wirksame und breit legitimierte Strategie für die nächsten Jahrzehnte zu entwickeln.
Nach dem Willen der demokratischen Parteien – und damit einer parlamentarischen Mehrheit der Berliner*innen – soll Berlin bis 2045 klimaneutral werden. Bis 2030 ist deshalb eine Halbierung der CO2-Emissionen erforderlich – das sind mittlerweile nur noch sechseinhalb Jahre. Dabei wissen wir, dass die ersten Schritte viel einfacher sind als die Aufgaben, die uns nach 2030 erwarten. Diese „niedrig hängenden Früchte“ gilt es jetzt im Verkehrssektor zu pflücken. Das Mobilitätsgesetz ist der Schlüssel dafür.
Berlin bewegt uns.
Der vorliegende Vorschlag der CDU-Fraktion zu einer Änderung des Mobilitätsgesetzes verabschiedet sich von diesem Ziel. Nach unserer Einschätzung ist er ein fachlich fehlgeleiteter Versuch, der sich gegen die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden richtet: Er postuliert zwar ein „Miteinander“, aber de facto geht es um eine Stabilisierung des Kfz-Verkehrs. Dieses Beharren auf dem Status quo verschärft die Abhängigkeit von diesem Verkehrsmittel weiter, produziert mehr Stau und Probleme und verschlechtert damit die Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer*innen – auch für diejenigen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind.
Was genau will die CDU erreichen? Warum tut sie nicht, was sie sagt: Wir packen es an! Wir können gemeinsam viel Energie und Kosten bei der Mobilität sparen und dabei eine gesündere, funktionierende, gerechtere und sichere Stadt schaffen. Wir können die Stadt umbauen – für die Menschen und ihre Wirtschaft. Mit Ideen von gestern – wie die autogerechte Stadt eine ist – können wir Probleme von heute und morgen nicht lösen.
Der Vorschlag ist der Abschied von einer zukunftsträchtigen Metropole.
Wir bewegen uns in Berlin.
Drei Viertel aller Wege in Berlin werden nicht mit dem Auto zurückgelegt, die Zahl der gefahrenen Kfz-Kilometer sinkt, gleichzeitig steigen die Kfz-Zulassungen. Die Berlinerinnen und Berliner wollen also zu Fuß gehen, mit dem Rad fahren und den ÖPNV nutzen. Aber die Infrastruktur und das Angebot sind so unzureichend, dass viele ein Auto als Mobilitätsreserve für nötig halten. Daher sind die Straßen überall voll, es gibt Staus, die Luft ist zu dreckig und es ist zu laut – und für zu Fuß Gehende und Radfahrende sind die Straßen viel zu gefährlich. Insbesondere Kinder und ältere Menschen sind durch den Autoverkehr gefährdet.
Das Mobilitätsgesetz ist das Versprechen, dass Berlinerinnen und Berliner sicher und komfortabel unterwegs sein können – auch ohne Auto. Dafür sollen die Fußwege verbessert, ein Radnetz errichtet und der ÖPNV deutlich ausgebaut werden. Busspuren und Straßenbahn sollen die Mobilitätswende zügig ermöglichen, U- und S-Bahn helfen auf lange Sicht. Der Wirtschaftsverkehr soll Park- und Ladezonen bekommen und leichter durch die Stadt fließen, weil ihm weniger Kfz-Verkehr im Weg steht.
Das Mobilitätsgesetz ist Grundlage für diesen Wandel hin zu einer wirtschaftlich und sozial gesunden, gerechteren und lebenswerten Stadt.
Berlin bewegt.
Wir appellieren daher an alle, denen Berlin am Herzen liegt, insbesondere an die SPD-Fraktion und alle politischen Kräfte, die gemeinsam das Mobilitätsgesetz geschaffen haben, diesen Vorschlag vollständig abzulehnen. Wenn die Berliner Mobilitätswende ausgebremst wird, wird das ganze Land irgendwann im Stau stehen.
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