Sind Boni für den Vorstand der DB AG zeitgemäß und gerechtfertigt?

DBV sieht in erster Linie die Verantwortung beim Aufsichtsrat

Im Moment geht ein Aufschrei durch die Öffentlichkeit. Die sieben Mitglieder des Vorstandes der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft sollen nachträglich für 2022 Nachzahlungen von insgesamt 5 Millionen Euro erhalten. Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) hält Boni in Unternehmen, die zu mehr als der Hälfte von Steuergeld leben, für grundsätzlich falsch. Zu kritisieren ist nach Ansicht des DBV der Aufsichtsrat, der solche Bonuszahlungen genehmigt, nicht in erster Linie die Personen, die diese Boni erhalten.

Die übliche Aufregung und Neiddebatten beiseitegelassen (denn auch bei den vorangegangenen Vorständen war dies immer wieder der Fall, wenn Medien über Bonuszahlungen berichteten), sollte das gesamte Vergütungssystem überdacht und transparenter werden. Dort, wo in faktisch staatlichen Unternehmen Steuergeld in Millionen- oder Milliardenhöhe bewegt wird, muss es andere Vorschriften geben, als in rein privatwirtschaftlichen Firmen. Die besondere Brisanz im aktuellen Fall: Der Aufsichtsrat wird je zur Hälfte von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern gebildet. Also hätte jede Bundesregierung die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Verträge mit den Vorständen!

Die DB AG wirtschaftet nicht als ein Wettbewerber an einem Markt, der von Angebot und Nachfrage lebt. In wesentlichen Bereichen ihres Handels ist sie absoluter Monopolist – politisch so gewollt. Sie betreibt über 95 Prozent des Fernverkehrs auf Deutschlands Schienen, sie besitzt 99 Prozent der Bahn-Infrastruktur und sie bekommt jedes Jahr Milliarden an Leistungen aus dem Bundeshaushalt. Ohne diese Monopole und staatlichen Leistungen wäre sie nicht einen Tag überlebensfähig.

Wenn die Ansprüche auf die aktuellen Boni tatsächlich den abgeschlossenen Verträgen entsprechen, haben die Vorstandsmitglieder einen Anspruch darauf. Der DBV sieht die Bundesregierung in der Verantwortung dafür, für mehr Transparenz und eine angemessene Bezahlung zu sorgen. Sie könnte über ihre Vertreter im Aufsichtsrat in Zukunft andere Verträge mit Vorstandsmitgliedern der DB AG aushandeln und diese auch veröffentlichen.