So festgefahren die Positionen von DB AG und GDL auch schienen – jetzt bewegen sich die beiden Kontrahenten DB AG und GDL wieder aufeinander zu. In den nächsten fünf Wochen haben beide Seiten vertrauliche Gespräche vereinbart, um einen Kompromiss im aktuellen Arbeitskampf zu finden. Sollte eine Seite die Notwendigkeit sehen, mit externer Moderation weiterzuverhandeln, werden die Tarifgespräche mit zwei Moderatoren oder Moderatorinnen fortgesetzt. Auch wenn es Tage und Wochen dauern wird, bis der „Normalbetrieb“ wieder erreicht wird, ist das vorzeitige Ende des Streiks und die fünfwöchige Friedenspflicht für Bahnreisende und die Wirtschaft eine Entlastung. Sie bietet jetzt die Möglichkeit, Schärfe aus dem Konflikt zu nehmen und zu einem Ergebnis zu kommen.
Der DBV begrüßt die Wiederaufnahme der Verhandlungen und die vereinbarte Friedenspflicht bis mindestens 3. März 2024. Diese Vereinbarungen zeigt, dass beide Seiten trotz der in den vergangenen Tagen angeschlagenen Rhetorik und scharfen Vorwürfe doch bereit und willens sind, Gespräche zur Klärung zu führen. Das ist auch im Sinne der Bahnkunden, die auf die Bahn angewiesen sind. Sie gehören zu den Leidtragenden solcher Auseinandersetzungen, die nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Deshalb ist es verständlich, dass in der Öffentlichkeit auch Kritik an den tagelangen Streiks laut wurde.
In diesem Zusammenhang waren die parteiischen Äußerungen mancher Bundes- und Landespolitiker nach Meinung des DBV nicht hilfreich. Wenn FDP-Verkehrsminister Dr. Volker Wissing erklärt, dass er „null Verständnis für diese Form der Tarifauseinandersetzung" habe, mag das seine Privatmeinung sein. Als Eigentümervertreter der bestreikten Deutschen Bahn AG ist mehr Zurückhaltung geboten. Auch der Vorwurf der Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann (CDU) an die GDL, sie hätte „Maß und Mitte“ bei der Durchführung eines sechstägigen Streiks verloren, trägt nicht gerade zur Deeskalation bei. Es kann nicht Aufgabe von Politikern sein, sich auf die eine Seite oder andere Seite in Streikauseinandersetzungen zu stellen. Am Ende wird ein Kompromiss stehen, mit dem alle Seiten leben können.
Da dies sicherlich nicht der letzte Streik sein wird, erinnert der DBV an seine Vorschläge vom Mai 2015:
- Öffentliche Streikankündigung mindestens fünf Tage vor Beginn.
- Gesetzliche Festlegung eines Notfall-Fahrplans im Umfang von 1/3 des Gesamtfahrplans im Personen- und 1/4 im Güterverkehr.
- Der Notfall-Fahrplan muss Bestandteil der Jahresfahrpläne sein und in den Fahrplanmedien entsprechend gekennzeichnet sein.
Zurück zur Übersicht
-
-