DBV erinnert an notwendige Strukturänderungen und Strukturstärkungen  

Heute Nachmittag kommen die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Thema ist unter anderem eine Nachfolge zum 9 Euro-Ticket. Der DBV erwartet von beiden Seiten, die Chance zu ergreifen, die in einem preiswerten Fahrschein ohne kleinteilige Tarifzonengrenzen, Ausnahmeregelungen und Übergangsbestimmungen liegt. Letztendlich bietet ein leistungsstarker und preiswerter öffentlicher Verkehr die Möglichkeit, fast alle Bevölkerungsteile von den hohen und weiter steigenden Energiepreisen schnell und wirksam zu entlasten.

Auf der Verkehrsministerkonferenz am 12. und 13. Oktober 2022 haben sich Bund und Länder auf ein 49 Euro-Ticket geeinigt. Der Jubel war groß und viele haben in dieser Teileinigung bereits auch das ganze Thema als abgeräumt angesehen. Das ist es aber bei weitem noch nicht! Preishöhe und regionale Gültigkeit sind nur die eine Seite. Die andere Seite, nämlich Finanzierung und Konsequenzen, sind bis jetzt ungeklärt. Der Bund in Person von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zugesagt, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen, wenn die Bundesländer insgesamt den gleichen Betrag aufbringen. Mehr ginge nicht, sein letztes Angebot. 1,5 Milliarden! Hört sich viel an, ist es aber nicht. So sieht der Bundeshaushalt z. B. an Zuschüssen zum Kauf elektrisch betriebener Pkw 5,0 Milliarden Euro und 1,455 Milliarden Euro für Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur vor.

Die Bundesländer haben das Problem, dass ihnen verboten ist, neue Schulden aufzunehmen und das System öffentlicher Verkehr in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart wurde. In Ballungsgebieten ist es oft an seine Kapazitätsgrenzen angekommen und müsste dringend deutlich ausgebaut werden. In ländlichen Regionen gibt es dagegen häufig kaum ein ernstzunehmendes ÖPNV-Angebot. Diese Quadratur des Kreises müssen alle Bundesländer hinbekommen. Da ist es verständlich, wenn sie vom Bund erwarten, dass er die 1,5 Milliarden Euro noch aufstockt, um das Angebot fit zu machen.

Energiekrise, Nichteinhaltung der Pariser Klimaziele und das Scheitern mit Ansage des Bundesverkehrsministeriums bei der Benennung von Maßnahmen für das Klimaschutz-Sofortprogramm und die weiter zunehmenden Kfz-Zulassungszahlen machen deutlich, dass es auch im Verkehr endlich Alternativen zur Autonutzung geben muss. Da darf und kann es an 500 Millionen nicht scheitern. Wenn es mit 49 Euro nicht zu einer Einigung kommt, dann vielleicht mit 59 oder 69 Euro. Selbstverständlich muss es unterhalb dieses Fahrschein-Angebots noch regionale Angebot mit auch einer sozialen Komponente geben. Auch die fehlende Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr muss selbstverständlich überall beseitigt werden.

Deshalb erwartet der DBV von der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz, dass sie alle ihre Verantwortung wahrnehmen und auch über ihren eigenen parteipolitischen Schatten springen. Der öffentliche Verkehr – sowohl der Fern-, Regional- und Nahverkehr – müssen attraktiver und ausgebaut werden.

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