DBV zeichnet öffentlichen Verbändeappell an die Mitglieder aller demokratischen Fraktionen des Bundestages mit

Klimaschutzgesetz stärken statt schwächen – Klimaziele einhalten!

Wir appellieren als breites zivilgesellschaftliches Bündnis heute dringend an Sie: Lassen Sie nicht zu, dass die Bundesregierung unter Olaf Scholz das wichtigste Gesetz zur Einhaltung unserer Klimaziele aushöhlt. Die Ampel hat das Bundes-Klimaschutzgesetz bereits mehrfach gebrochen: Sie hat Ziele verfehlt, zu spät berichtet, unzureichende Maßnahmenprogramme vorgelegt. Nun will sie den jährlichen Nachsteuerungsmechanismus aufgeben und die verbindlichen Sektorziele faktisch abschaffen. Dies geht in die völlig falsche Richtung. Mit der Reform will die Ampel künftige Zielverfehlungen kaschieren und insbesondere ihren Verkehrsminister Volker Wissing von der Pflicht entbinden, endlich wirksame Maßnahmen zur Emissionsreduktion vorzulegen. Damit riskiert die Bundesregierung, dass nicht nur sie, sondern auch folgende Regierungen die Klimaziele verfehlen.

Bitte setzen Sie sich für ein starkes Klimaschutzgesetz ein, das ...

• ... Regierungen bei einer Zielüberschreitung umgehend zur Nachsteuerung bringt und bei Rechtsbrüchen effektive Sanktionsmechanismen bereithält,
• ... auch bei mangelndem politischem Willen einzelner Ministerien dringend nötige zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen gewährleistet,
• ... die verbindlichen Sektorziele beibehält, insbesondere mit Blick auf die EU-Lastenteilungsverordnung. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Ministerien ihren fairen Beitrag leisten und Strafzahlungen in Milliardenhöhe vermieden werden.
• ... Deutschland steht als reiches Industrieland und als einer der historischen Hauptverursacher der Klimakrise in der Verantwortung, zeitnah und in großem Umfang Treibhausgasemissionen einzusparen. Nur wenn wir unsere Klimaziele einhalten, können wir einen fairen Beitrag leisten, die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch aufzuhalten. Insbesondere im Globalen Süden, aber zunehmend auch bei uns leiden bereits heute viele Millionen Menschen darunter. Bestehende Armut und Ungleichheit werden durch die Klimakrise noch verschärft.

Denn die Klimakrise ist im Kern eine soziale Frage. Unterlassener Klimaschutz belastet vor allem benachteiligte Gruppen: Von Armut betroffene Menschen leben öfter in schlecht gedämmten Häusern, die im Sommer zu heiß und im Winter zu kalt sind. Ältere, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen leiden besonders unter Klimafolgen, wie der zunehmenden Hitze. Eine ungebremste Klimaerhitzung wird die Gesundheitssysteme stark belasten und zu steigenden Kosten für Lebensmittel führen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Um ihnen eine menschenwürdige Existenzsicherung gewährleisten zu können, werden sich auch die Ausgaben für unsere Sozialsysteme erhöhen. Hinzu kommt, dass Arbeitsplätze in von der Klimakrise besonders betroffenen Bereichen, wie etwa der Landwirtschaft, durch Ernteausfälle zunehmend gefährdet sind. Es ist ganz klar: Aus sozialer Sicht ist die Einhaltung unserer Klimaziele unabdingbar.

Stärken Sie das Klimaschutzgesetz, statt es zu schwächen – für verbindlichen, ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz!